Archiv für den Monat: Juli 2005

Staatlicher Repression gegen linke Strukturen in Potsdam den Kampf ansagen! (2005)

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen „versuchten Mord“ und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.

In der bürgerlichen Öffentlichkeit wird die Situation in Potsdam als eskalierender Konflikt zwischen politisch motivierten Jugendbanden deklariert, wobei in bewährter totalitarismustheoretischer Manier rechte Gewalt und linke Aktivitäten gezielt gleichgesetzt werden.

Die Tatsachen haben mit dieser Darstellung wie immer nur wenig gemein: Die Potsdamer Anti-Antifa sowie versprengte Reste der jüngst verbotenen Berliner „Kameradschaft Thor“ haben die Potsdamer Innenstadt als Kampffeld entdeckt. Teils schwere Übergriffe gehen auf das Konto dieses Personenkreises. Obwohl die meisten dieser Attacken polizeiliche oder sogar gerichtliche Nachspiele hatten, gibt es kaum eine Öffentlichkeit dazu. Auch die Bewertung der Taten bewegt sich in einem völlig anderen Rahmen. Als beispielsweise ein alternatives Wohnprojekt mit einem Brandsatz angegriffen wurde, ein Opfer zusammenschlagen ins Gleisbett gelegt wurde, zwei Personen von einer ca. 7m hohen Ebene geworfen werden sollten oder jemandem das Gesicht mit einer Flasche zerschnitten wurde, die zuvor auf dem Kopf einer anderen Person zerschlagen worden war, ist von Seiten der Staatsgewalt kaum von versuchtem Mord die Rede gewesen. Entsprechend gering waren und sind bisher auch die Konsequenzen für die Nazitäter – im Gegensatz zur massiven Repression gegen die Tatverdächtigen aus der linken Szene.

Das Vorgehen gegen die AntifaschistInnen zeigt deutlich, dass es nicht um diese eine Tat als solche geht, sondern vielmehr ein Anlass gesucht und gefunden wurde, insgesamt gegen linke Zusammenhänge und Strukturen in Potsdam vorzugehen. Staatliche Repression zielt immer darauf, die Handlungsfähigkeit von Gruppierungen zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören, die systemantagonistisch agieren. Gezielte Angriffe gegen Einzelne durch Anklageerhebungen, Haftbefehle, Hausdurchsuchungen usw. sollen dazu dienen, den internen Zusammenhalt zu schwächen und alle linken AktivistInnen zu verunsichern und einzuschüchtern.
Das werden wir nicht zulassen!

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
Die Angeklagten brauchen unsere ganze Solidarität!

Naziterror und Repression gegen Antifas (2005)

Dies ist der Versuch einer zusammenfassenden Darstellung der Ereignisse der letzten Wochen.

Versuch einer zusammenfassenden Darstellung

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni kam es in der noch recht belebten Innenstadt Potsdams zu einem Vorfall, in dessen Folge ein stadtbekannter, junger Nazischläger stürzte und sich auch mehrere Schürfungen und Prellungen zuzog. Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft, vertreten durch den einschlägig bekannten Hardliner Petersen, lautet „versuchter Mord“. Eine weitere Folge daraus sind fünf Haftbefehle gegen ebenfalls junge Menschen, die der linken Szene zuzuordnen wären. Die Betroffenen gehen damit unterschiedlich um, was zumindest teilweise in der Außervollzugsetzung von vier Haftbefehlen gegen Auflagen seine Ursächlichkeit oder auch sein Resultat hat.

Der junge Nazischläger wurde bereits am 20. Juni wieder tätlich gegen Andersdenkende.
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