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Pressemitteilungen

Ehrenamtspreis für Rote Hilfe e.V.

Am Samstag, den 24. Januar um 0.00 Uhr wird das Kulturzentrum Spartacus, im Rahmen der dort jährlich stattfindenden Antifagala, den von der Stadt Potsdam erhaltenen Ehrenamtspreis an die Potsdamer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. widmen.

Der Ehrenamtspreis wurde im September dem Spartacus überreicht, nachdem zuvor jahrelang Jugendliche, die sich für freie Kulturprojekte einsetzten von der Stadt diffamiert und kriminalisiert wurden. Zwar entschuldigte sich Oberbürgermeister Jann Jakobs mittlerweile für einen Vergleich des Engagements für die Einrichtung des Spartacus mit „Nazimethoden“, doch die Kriminalisierung und Diffamierung soziokultureller Projekte in Potsdam durch staatliche Stellen hält an.

So werden z.B. Besucher des Spartacus regelmäßig vom Verfassungsschutz überwacht und registriert, Kulturprojekte, Fußballfans und Bands bespitzelt und in öffentlichen Stellungnahmen der Behörde diffamiert. Dies nehmen die Empfänger_innen des Ehrenamtspreises zum Anlass mit der Weitergabe des Preises an die Rote Hilfe deren Kampf gegen Bespitzelung und Kriminalisierung zu unterstützen.

Miriam Krana von der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe erklärte: „Wir freuen uns über diese Spende. Dies ermöglicht uns, Menschen und Projekte, die gegen ihre Bespitzelung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen wollen finanziell zu unterstützen. Die Rote Hilfe e.V. wird sich gemeinsam mit den Betroffenen weiter gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren.“

Erklärung zu erneuten Diffamierungsversuchen gegen Linksparteipolitiker Norbert Müller

Erklärung der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V. zu erneuten Diffamierungsversuchen gegen den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH)

Wieder einmal versuchen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), ein konservatives Lokalblatt in der Stadt Potsdam, den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.öffentlich zu diffamieren. Anlässlich einer Anfrage der CDU im Landtag wird wieder einmal die schon lange bekannte Tatsache, dass Müller in der traditionsreichen linken Solidaritätsorganisation Mitglied ist, skandalisiert. Vor den Karren des konservativen Kampagnen journalismus lässt sich gerne Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) spannen. Er erklärte laut PNN: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.“ Sie „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zuverunglimpfen“ und suggeriere, „dass der Staat die politische Linke diskriminiert. Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“
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