Schlagwort-Archive: Anwerbeversuch

VS-Anwerbeversuch in Potsdam (2001)

Rote Hilfe e.V. Potsdam warnt vor illegaler Informationsbeschaffung durch Verfassungsschutz

Erneut ist es in Potsdam zu einem plumpen Anwerbeversuch durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz (VS) gekommen.
Eine BürgerIn erregte die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes, da sie eine e-mail-Adresse zusammen mit einem Bekannten nutzte, der über die e-mail-Adresse auch politische Korrespondenz unterhielt.

Herr Erkenz vom Bundesamt für den Verfassungsschutz, 50445 Köln, Postfach 100553, Tel. 0221/7921244, rief bei der BürgerIn an und forderte unter Berufung auf das Telekommunika-tionsgesetz Informationen zu dem zweiten Nutzer der e-mail-Adresse. Herr Erkens schickte in der Folge noch ein Fax, in welchem er seine Forderungen schriftlich wiederholte und dem eine Gesetzespassage beigefügt war, aus der sich bei isolierter Betrach-tung für einen juristischen Laien der Eindruck der Zusammenarbeitspflicht ergeben kann. Danach gab es ein weiteres Telefonat, in dem sich die Bürgerin gegen das Ansinnen des Ver-fassungsschutzes verwahrte. Herr Erkens erklärte daraufhin „die Angelegenheit“ für erledigt, verwies jedoch auf eine angebliche Schweigepflicht.

Der VS hat bei diesem nunmehr sechsten in Potsdam bekannt gewordenen Anwerbeversuch gegen linke Personen oder Gruppen jede rechtliche Basis verlassen.

Da nur Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder an diesen mitwirken, unter gewissen Umständen (gem. Telekommunikationsgesetz) zu Auskünften ver-pflichtet sind, hat der VS mit Hilfe falscher Belehrungen versucht, über die Freiwilligkeit ei-ner Zusammenarbeit von Privatpersonen mit Geheimdiensten zu täuschen.

Wir protestieren gegen den Versuch, außerparlamentarische Gruppen zu durchleuchten und wenden uns gegen die überwunden geglaubte Praxis, auch in privaten – möglicherweise sogar in familiären – Bereichen zu schnüffeln.

Der Vorgang wird von der BürgerIn dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt.