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Pressemitteilung – Polizeieinsatz Liebknecht-Stadion / Breiti (2001)

Die Rote Hilfe Potsdam verurteilt den politisch motivierten Einsatz der Polizei unter Einsatzleiter Mertens auf das Schärfste. Nicht nur, dass rechtsextreme Berliner Hools im Stadion selber ihre Gesinnung ungehindert kundtun konnten, während die Einsatzkräfte gewaltsam gegen Babelsberger Fans vorgingen, nein, dass eben diese auch ungehindert sowie unter „Sieg heil“-Rufen und laut skandierten Parolen wie „hier marschiert der nationale Widerstand“ zum besetzten Haus in der Breitscheidstrasse marschieren konnten, ist ein Skandal und kann nur als politisch beabsichtigt gewertet werden. Unverhältnismäßiges Einschreiten gegen die Bewohner des Hauses, die Verhaftung von 15 Personen aus dem Haus, sowie die angerichtete Zerstörung im Haus selbst sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Der Versuch, das Haus gegen seine Bewohner zu sichern gegen die Absprache und Verträge mit der Stadt und dem Oberlinhaus, rundet das Bild nur ab. Es war eine gewollte Provokation des Innenministeriums gegen die Szene. Hier sollte versucht werden mit Hilfe rechter Schläger, die man wieder einmal fast ungestört agieren ließ , ein Klima der Feindschaft und des Misstrauens zu schüren, in einer Zeit wo durch langfristige Pachtverträge mit zwei Häusern in der Zeppelinstraße ein neuer Umgang mit der Besetzerszene beginnen soll.

Es ist kein Geheimnis, dass Jörg Schönbohm, wie auch andere reaktionäre Kreise, diese Entwicklungen in Potsdam nicht gerade begrüßt. Dass die Polizei hier augenscheinlich politisch motiviert und polarisiert vorging ist mehr als bedauerlich. Wieder einmal wurde klar, dass alle Lippenbekenntnisse zum Antifaschismus im Innenministerium zweifelhaft sind – Der Feind steht links – ist vielmehr die alte/bewährte Doktrin. Wir fordern, dass mindestens der Einsatzleiter zur Verantwortung gezogen wird und eine weitere Kriminalisierung der Hausbesetzer unterbleibt.