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Erklärung zu erneuten Diffamierungsversuchen gegen Linksparteipolitiker Norbert Müller

Erklärung der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V. zu erneuten Diffamierungsversuchen gegen den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH)

Wieder einmal versuchen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), ein konservatives Lokalblatt in der Stadt Potsdam, den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.öffentlich zu diffamieren. Anlässlich einer Anfrage der CDU im Landtag wird wieder einmal die schon lange bekannte Tatsache, dass Müller in der traditionsreichen linken Solidaritätsorganisation Mitglied ist, skandalisiert. Vor den Karren des konservativen Kampagnen journalismus lässt sich gerne Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) spannen. Er erklärte laut PNN: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.“ Sie „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zuverunglimpfen“ und suggeriere, „dass der Staat die politische Linke diskriminiert. Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“
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